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Nachfolgend einige Links zum Thema hauptsächlich zu den öffentlich-rechtlichen Medien:

 

 

 

 

04.01.2016 NDR Kultur - Interview, 8'30": Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Dietmar Nietan ist in großer Sorge um die Medienlandschaft in Polen.

 

auch die
hat zum Thema Polen verstärkt berichtet. Leider sind keine Artikel online mehr frei zugänglich, sodass hier nicht darauf verwiesen werden kann

Interview mit Edward Pietrzyk, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Chojnice

zur aktuellen Situation in Polen (10.01.2016)

Beim Besuch der Gäste aus Chojnice anlässlich des Neujahrsempfangs 2016 gab es bei verschiedenen Treffen spontan Fragen und Diskussionen zu der aktuellen Lage in Polen. Daraus entstand die Idee zu einem Interview, mit dessen Veröffentlichung diese Diskussion auch einer breiteren Öffentlichkeit dargestellt werden kann. Das Interview fand am Sonntag, 10.01.2016 nach dem Neujahrsempfang statt. Das Interwiew wurde geführt von Bernd Lohmann, Redaktion dieser Internetseite, als Dolmetscherin fungierte Waltraud Buchmann vom Städtepartnerschaftsverein. Anwesend waren außerdem alle polnischen Gäste sowie Peter Ullrich (2. Vors.) und Brigitte Lohmann (Schriftführerin) vom Städtepartnerschaftsverein. Die Fragen waren schriftlich vorbereitet, innerhalb des Interviews gab es auch spontane Nachfragen.

Frage: Herr Pietrzyk, Sie sind gerade mit einer kleinen Delegation aus unserer Partnerstadt Chojnice anlässlich des Neujahrs­empfangs der Stadt Emsdetten hier in Emsdetten. Wir möchten die Gelegenheit nutzen und mit Ihnen über die aktuelle Situation in Polen sprechen. Über Polen können wir zur Zeit fast täglich etwas in den Zeitungen lesen und im Fernsehen sehen und hören. Und viele Menschen hier sind verunsichert über das, was in Polen derzeit geschieht und vor allen Dingen, wozu das noch führen wird und welche Auswirkungen das auch auf Europa und Deutschland haben kann. Sie sind seit 20 Jahren in der Lokalpolitik aktiv und seit fast 15 Jahren stellvertretender Bürgermeister in Chojnice. Können Sie zunächst noch einmal kurz die parteipolitische Situation in Polen schildern?

Herr Pietrzyk: Das ist eine sehr komplexe Frage. Man muss das unter verschiedenen Gesichtspunkten beantworten. Als erstes müssen wir uns überlegen, was im Herbst letzten Jahres in Polen passiert ist, während die Wahlen gewesen sind. Also, das ist jetzt die persönliche Meinung von Bürgermeister Pietrzyk. Die politische Strategie während der Wahlen war einfach: Die PiS (polnische Partei „Prawo i Sprawiedliwość“, deutsch „Recht und Gerechtigkeit“, nationalkonservative Partei, die nach bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit gewonnen hat und nun alleine regiert - Anm. d. Redaktion) wollte den Menschen einfach was gutes, was schönes, versprechen. Sie haben viele Versprechungen gemacht. Z.B. der Mindestlohn: wenn andere etwa 12 Złoty pro Stunde forderten, dann hat PiS eben gesagt, wir, aber wir, wir geben euch 15 Złoty. Und die haben geworben damit, wir wollen Veränderung, aber die Menschen wussten bis zum Schluss eigentlich nicht, um welche Veränderungen geht es. Ich sage nicht, dass die damalige Regierung alles gut gemacht hat, sie haben natürlich auch viele Fehler gemacht. Ich habe die damals so verglichen mit „warmen Gewässern“, also, so wie es ist, ist es, sag ich mal, so „warmes Wasser“. Aus meiner Sicht (zu der alten Partei, Anm. Waltraud Buchmann) mag ich lieber „warmes Wasser“, als Extreme, also entweder ganz kaltes oder ganz heißes Wasser. Wenn man sich umsieht, in den letzten Jahren in Polen – es gibt keine so eindeutige Partei in Polen, z.B. keine linke, es gibt keine linke Partei. Also die Linken, die haben nur so 4/5 Prozent, also sehr wenig momentan in Polen. (im aktuellen Parlament ist keine linke Partei vertreten - Anm. d. Red.)

Frage: Was waren die Hauptgründe, weswegen die alte Regierung nicht wiedergewählt wurde und wer sind die Wähler der PiS eigentlich?

Herr Pietrzyk: Also die Partei PiS, die Stärke von denen ist eigentlich, dass die sich an der Religion, an der katholischen Religion, ganz stark stärken und sie nutzen das auch aus. In Polen gibt es nämlich noch viele Anhänger der Religion, des Katholizismus, er selber, also Bürgermeister Pietrzyk sei eher ein Gegner, aber das ist einer von den Hauptgründen, weswegen die [PiS] nämlich bei den Wahlen gewonnen haben. Das, was passiert ist, hat alle überrascht auch, nämlich dass die jetzt die Kadenz von vier Jahren vor sich haben.
Es gibt verschiedene Ansichten, warum das so passiert ist. Manche sagen, es gibt Polen A und Polen B. Polen A ist vom Westen bis zur Weichsel, und auf der anderen Seite ist dann Polen B. Und in den Regionen von Weichsel Richtung Osten und noch einige Regionen im Süden, da hat nämlich PiS gewonnen, da hat PiS die meisten Stimmen gehabt. Auf der anderen Seite, Richtung Westen, hat natürlich PiS nicht gewonnen. Und in Chojnice hat auch PiS nicht gewonnen.

Frage: Es war ja ohne Zweifel eine demokratische Wahl und normalerweise steht es uns nicht zu, die Ergebnisse zu werten. Aber die ersten Aktivitäten der neuen Regierung waren eher geprägt mit dem Abbau demokratischer Rechte und dem Bestreben nach Festigung der Machtposition durch Einschränkung der Möglichkeiten des Verfassungsgerichts und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens und weniger mit Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation der Bürger. Wird das eigentlich auch von den Wählern der PiS getragen?

Herr Pietrzyk: PiS hatte bei Umfragen am Anfang 40 Prozent, und nach der letzten Umfrage haben die nur 25 Prozent. Also, so viel was sie versprochen haben, wurde natürlich am Anfang nicht realisiert und deswegen ist ja die Popularität bis jetzt zurückgegangen. Also, kurz gesagt, keiner hat erwartet, dass die so, mit solchen Methoden, an die Regierung herantreten. Weil das, was die momentan machen, dass sie alles begrenzen, sogar viele Sachen verbieten, sie wollten ja auch noch das Fernsehen, dass nicht öffentlich-rechtliches Fernsehen ist, die wollten, dass das Fernsehen der Regierung gehört, dass die einfach berichten über das, was die Regierung macht. Also diese Freiheit, wollte PiS nicht mehr, und die Chefs von dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen, den Medien (Rundfunk und Radio und eigentlich), die haben sich in die Mission gestellt, Einwurf von Bernd Lohmann und Peter Ullrich: Die sind zurückgetreten, um der Absetzung zuvor zu kommen und die PiS will jetzt eigene Leute da jetzt einsetzen.
Das gilt nicht für die privaten Sender, TVN z.B., die sind sehr stark und die konnten sich noch widersetzen.

Nachfrage Bernd Lohmann: Aber die haben ja andere Schwerpunkte und Interessen, die sind ja eigentlich weniger politisch, sondern eher kommerziell ausgerichtet. Die wollen ja Geld verdienen, wie bei uns auch.

Herr Pietrzyk: Keiner mag es, wenn man denen sagt, wie der Sender aussehen soll. Ich selber sehe ja gerne noch pol.sat (auch ein Privatsender - Anm. d. Red.), weil ich weiß, die Sicht ist da noch ein bisschen objektiv. Ich möchte gerne, dass das Fernsehen so wie BBC ist, so ganz frei, das sei im Moment aber nicht realistisch.Einwurf von Bernd Lohmann: dafür fehlt aber auch die Tradition in Polen, für ein solches Fernsehen. Du hast Recht.

Frage: Was für Kräfte haben sich überhaupt in der PiS zusammen geschlossen und welche Rolle spielt dabei der Vorsitzende der regierenden PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski. Er hat ja kein Regierungsamt unter sich. Hier hat man eher den Eindruck, dass Kaczynski die Politik bestimmt und die Akteure wie die Ministerpräsidentin Beata Szydlo und auch Präsident Andrzej Duda nur Ausführungsgehilfen sind. Welche Rolle spielt Jaroslaw Kaczynski in diesem Zusammenhang?

Herr Pietrzyk: Eine absolute Rolle. Und man sagt immer: In PiS ist Kaczynski und der Rest. Also der hat eine unheimliche Macht.

Zwischenfrage Peter Ullrich: Könnte man sagen, dass es eigentlich in der PiS keine demokratische Struktur gibt, die den Kurs dieser Partei bestimmt?

Herr Pietrzyk: PiS war von Anfang an eine ganz komische Partei. In anderen Parteien der Wojwodschaften (entspricht in etwa unseren Bundesländern - Anm. d. Red.), also in den Woiwodschaften wählen die Menschen einen sozusagen aus den eigenen Kreisen, und sagen „der und der“, in einer normalen Partei ist das so. Und bei PiS ist es eigentlich so, wenn Kaczynski als Vorsitzender von PiS sagen würde, na Peter ok, der kann sein oder kann nicht sein, da passiert nichts anderes, also er hat das Sagen sozusagen.
Es ist teilweise noch schlimmer als zu kommunistischen Zeiten. Früher hat man da so schön drum herum gesprochen, und jetzt wird das direkt gesagt. Also wenn dieser Segen, Segen von Kaczynski, nicht da ist, dann hat der „Jemand“ überhaupt keine Macht oder er kommt überhaupt nicht „dran“.

Frage: Vor einigen Tagen hat sich Jaroslaw Kaczynski mit Viktor Orbán, Premierminister von Ungarn getroffen. Bemerkenswert war, dass Orbán mit Kaczynski spricht und nicht mit Beata Szydlo (Premierministerin - Anm. d. Red.). Orbán steht für einen streng nationalen Kurs seines Landes und Einschränkung der Oppositionsmöglichkeiten auf vielen Ebenen. Entwickelt sich dort eine neue Achse Polen-Ungarn, vielleicht noch mit Tschechien, Slowakei und sogar noch den Baltischen Staaten gegen Europa?

Herr Pietrzyk: Eine sehr schwierige Frage. Die Frage ist eben interessant, warum er sich nicht mit den anderen Personen trifft, sondern nur gerade mit diesem Vorsitzenden.
Es war ein großes Geheimnis darum, es kam nur so nebenbei so eine Information, dass irgendwie so ein Treffen stattfinden wird zwischen Orbán und Kaczynski. In Polen hat das in so einer kleinen Pension stattgefunden. Und man hat gesagt, dass das ein privates Treffen war. Es gab keine Pressekonferenz, und man kann echt bis heute eigentlich schwer sagen, worüber haben die eigentlich gesprochen. Aber vor einem Jahr noch hat Kaczynski offiziell gesagt, wir werden in Warschau Budapest auch haben, weil Kaczynski ist sehr fasziniert über die Politik, die Orbán gemacht hat. Also insgesamt habe ich wirklich Angst, das eben durch die Länder, wie wir vorher schon gesagt haben, die baltischen Länder, Tschechien, Slowakei, Tschechien vielleicht eher nicht, weil das ist noch eine Demokratie

Einwurf Bernd Lohmann: Na ja der Präsident ist auf einem sehr nationalistischen Kurs, obwohl er Sozialdemokrat angeblich ist

Herr Pietrzyk: genau, und ich habe Angst, dass es vielleicht zu einem Nationalismus kommt.

Frage: In Deutschland wird von vielen Protesten in Polen gegen diese Regierungspolitik berichtet. Ist das wirklich nennenswert? Glauben Sie, dass dadurch etwas bewirkt wird? Gibt es auch in Chojnice sichtbare Proteste?

Herr Pietrzyk: In Polen hat man in den 90er Jahren verschiedene Reformen durchgeführt. Die wichtigste Reform war, wenn es um die Regierung geht, die territoriale Reform, wo die Menschen aus einer bestimmten Stadt ihre eigene Regierung wählen, den Vorsitzenden dann auch. Und das ist momentan noch so eine Bastion sozusagen, wo PiS noch keinen Einfluss drauf hat. Und die Wahlen waren ja vor einem Jahr, also beginnt jetzt das zweite Jahr der Kadenz. Und es gibt in Polen 16 Woiwodschaften. Und eigentlich PiS regiert nur in einer. Aber so richtig regiert sie nur in einer Region, also diesem Parlament in der Woiwodschaft, und das ist noch die Hoffnung, damit PiS bis zum Schluss eben nicht die polnische Entwicklung zerstört.

Einwurf von Peter Ullrich: Wobei diese Wojwodschaften ähnlich sind wie unsere Bundesländer, aber nicht miteinander vergleichbar, weil sie eine andere Autorität haben. Aber sie sind so eigentlich in der Organisation: Gemeinde, Kreis, Bezirk, Land. Und diese Woiwodschaft ist sozusagen die Zusammenfassung von diesen Powiats (Kreisen). - Das ist einfach wichtig für uns, das zu sehen.

Herr Pietrzyk: Powiat ist der Kreis, Woiwodschaft ist das Land. O.k., es ging jetzt darum, dass PiS, wie vorher schon gesagt, eigentlich nur in einer Woiwodschaft Einfluss hat, das ist irgendwo im Süden, in Kleinpolen, da haben die den meisten Einfluss. Und die Gelder, die die Woiwodschaften für sich, für die eigene Woiwodschaft ausgeben können, die sind in der Woiwodschaft, auch die Gelder von der EU. Da hat PiS eigentlich nichts mit zu tun. Einwurf von Peter Ullrich: Das ist die sogenannte Regionalgebiets-Unterstützung. Wieder Herr Pietrzyk: Es geht jetzt darum: Momentan ist es noch nicht tragisch, es wird nur viel darüber gesprochen, weil die Leute merken, es tut sich was, das ist nicht so ganz gut. Und deswegen sind jetzt die ganzen Proteste, das ist einfach mal so ein Aufruf, man muss was tun. Achtung, wir müssen was tun. Das ist noch nicht tragisch, aber man muss wachsam sein.

Einwurf von Peter Ullrich: ...[hier ausgelassen: Nebendiskussion über Woiwodschaften und Überlegungen der PiS, auch im Norden durch eine neue Aufteilung und Errichtung einer weiteren Woiwodschaft eine Machtbasis zu errichten.]
Wichtig war halt die Bemerkung von ihm, Pietrzyk, dass zur Zeit, im Moment die PiS in diesen Wojwodschaften nichts zu sagen hat.

Herr Pietrzyk: Im Norden haben die nichts zu sagen.

Frage: Kommen wir von der „großen“ Politik mehr zu dem Bereich, in dem wir uns als Städtepartnerschaftsverein konkret bewegen, zu unserer Partnerstadt Chojnice. Wie sieht dort eigentlich die politische Situation aus, wie sieht der Rat der Stadt aus und wie sind die Parlamentswahlen eigentlich in Chojnice ausgefallen?

Herr Pietrzyk: Es gibt insgesamt 21 Ratsmitglieder. Und nur zwei haben eine Verbindung mit einer Partei. Also dieses Wahlbündnis von Bürgermeister Finster, der gewonnen hat, das war so eine Wahlkommission, aber das ist keine Partei. Diese Kommission hat 16 Mandate gewonnen. Und die Wahlen sind jeweils in einem Bezirk, in dem dann nur einer ein Mandant gewonnen hat. Nachfrage von Bernd Lohmann: Es ist also Mehrheitswahl in den einzelnen Wahlbezirken. Genau, es waren 21 Wahlbezirke, und die hatten ihre eigenen Kandidaten aufgestellt, und wer gewonnen hat, kommt in den Rat, wie gesagt 16 Mandate für die Kommission.

Nachfrage: Und wie war das mit den Parlamentswahlen?

Herr Pietrzyk: Die, die vorher auch schon an der Regierung waren. PiS ist an der zweiten Stelle. Und sie haben einen Abgesandten aus Chojnice im Parlament.
Trotz allem, man muß zusammenarbeiten mit dem Parlament, mit der Regierung. Ich glaube, dass bei den Abgesandten von PiS nicht nur schlechte Menschen sind, die irgendwas wollen, es gibt auch ganz viele kluge Menschen, die brauchen einfach ein bisschen mehr Zeit, bis die merken, was das eigentlich für eine Brut ist.

Nachfrage Bernd Lohmann: Man könnte also sagen, PiS ohne Kaczynski wäre durchaus eine brauchbare gute Partei?

Herr Pietrzyk: Nein, dann gäbe es keine PiS.

Frage: Um es noch einmal zu wiederholen, wir wollen uns keinesfalls in die inneren Angelegenheiten Polens und unserer Partnerstadt Chojnice einmischen, aber wir sind in Sorge, dass das bisher erreichte Schaden nehmen könnte, zumindest mittel- und langfristig. Was können wir gemeinsam tun, um genau das zu verhindern?

Herr Pietrzyk: Ich verstehe, dass das einen beunruhigt. Wenn man das von weitem beobachtet, dann entstehen natürlich viele Fragen, und es fehlen auch oft Antworten darauf. Auf jeden Fall diese partnerschaftlichen Kontakte – auch jetzt mit Emsdetten und den anderen Städten – die werden auf sich jeden Fall weiter entwickeln, auch, weil es viele neue Ideen gibt. Wir sollen uns nicht verrückt machen. Es kann so sein, von weitem sieht das sehr beunruhigend und schlimm aus.
In den Jahren 2005 / 2007 war PiS auch schon an der Regierung. Und die Regierung ist dann nach zwei Jahren zugrunde gegangen, die haben gar nicht die ganze Kadenz zustande gebracht, und die haben die Wahlen mit einer ganz großen Niederlage verloren. Nur schade, dass die Leute das vergessen haben, dieses Gedächtnis der Bevölkerung ist leider sehr kurz, sie können sich an irgendetwas nur ein/zwei Jahre erinnern. Und Polen ist so ein komisches Land, aber die Polen kann man nicht in einem Käfig einschließen.

Bernd Lohmann: Herr Bürgermeister Pietrzyk, wir danken Ihnen für dieses Gespräch. Herzlichen Dank auch an unsere Dolmetscherin, Waltraud Buchmann